social:veto
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- | Der Bundesrat ist Bestandteil der Gesetzgebung, | + | Der Bundesrat ist Bestandteil der Gesetzgebung, |
- | Im Rahmen dessen kann der Bundesrat ein bestimmtes Gesetz in zweiter oder vierter Lesung verhindern. | + | |
- | Des Weiteren hat der Bundespräsident die Möglichkeit Beschlüssen des Bundestages die Unterschrift zu verweigern. Details siehe [[https:// | + | Des Weiteren hat der Bundespräsident die Möglichkeit Beschlüssen des Bundestages die Unterschrift, mit dem sogenannten [[https:// |
Eine vereinfachte Übersicht zum Gesetzgebungsverfahren gibt eine Grafik im [[https:// | Eine vereinfachte Übersicht zum Gesetzgebungsverfahren gibt eine Grafik im [[https:// |
social/veto.txt · Last modified: 2025/02/09 by hayati