Weitestgehend aus Buergerrat.de

• Projekt „Forum gegen Fakes ­- Gemeinsam für eine starke Demokratie“ der Bertelsmann Stiftung
• 24.1. - 1.4.2024: Breit angelegte Online-Beteiligung/Umfrage mit 200.000 Teilnehmern.
• 15.3.2024: Geloster Bürgerrat nimmt seine Arbeit auf
• Bürgerrat formuliert konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik in einem sogenannten Bürgergutachten.
• 22.4. - 12.5.2024: zweite Phase der Online-Beteiligung mit Abstimmungen zu Bürgerrat Vorschlägen
• 24.5. - 26.5.2024: Letzte Tagung des Bürgerrats “Forum gegen Fakes” mit Ergebnissen aus Online-Beteiligung.
• 5.6. - 2.7.2024: Letzte Online Beteiligung: Abstimmung über Vorschläge
• x.8.2024: Erarbeitung des Bürgergutachtens - OHNE den Bürgerrat! - laut den Seiten 18/19 des Gutachtens. Auch Vermengung mit den Ergebnissen der Online Umfragen.
• 12.9.2024: Übergabe des Bürgergutachten mit Politikempfehlungen an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sowie die Bertelsmann Stiftung

Download des Gutachtens

Der Bürgerrat wurde eingebettet in das Projekt der Bertelsmann Stiftung. Vom Bürgerrat selbst sind lediglich die Namen einiger Teilnehmer bekannt; keine Adressen - keine Berufe; keine Möglichkeit für Interviews! Es gibt auch keine Informationen direkt vom Bürgerrat, die mir bekannt sind.

Auch das Gutachten wurde scheinbar von der Bertelsmann Stiftung auf “Hochglanz” PDF verfasst und am 12.9.2024 neben dem BMI auch sich selbst übergeben.

Mir persönlich drängt sich folgender Gedanke auf: Der Bürgerrat wurde von dem Projekt der Bertelsmann Stiftung lediglich instrumentalisiert. Die Arbeit und Struktur des Bürgerrats ist komplett intransparent!

Für mich als Bürger ist nicht nachvollziehbar, inwieweit tatsächlich Bürger dieses Rates das resultierende Gutachten erarbeitet haben. Ebenfalls sehr ungewiss ist, dass der Bürgerrat das Gutachten abgesegnet hat!

Diese intransparente nicht nachvollziehbare Arbeit ist mMn einer Demokratie unwürdig.

In dem Bürgergutachten heißt es mehrfach “über 120” bzw “mehr als 120” Bürger und Bürgerinnen, die den Bürgerrat bildeten. Das ist eine unspezifische Zahl! Warum? Ich zähle 111 Namen, die auf Seite 4 des Gutachtens abgedruckt wurden. Dort wird auch angegeben, dass “27 weitere Personen” an den Sitzungen des Bürgerrates teilnahmen, die nicht genannt werden wollen. Unklar ist für mich, ob alle diese Teilnehmer tatsächlich gelost wurden. Des weiteren rechne ich mit 111 + 27 = 138 Teilnehmer. Deutlich mehr als die 120 !?! Auf Seite 52 des Gutachtens taucht dann die Zahl 139 auf: Als Anzahl der Teilnehmer rechts oben und auch mit “N = 139” für die Zusammensetzung des Bürgerrates für Geschlecht und Wohnort. Hab ich mich etwa verzählt oder gar verrechnet?!

Nun, mir ist Vieles unklar:

• Wie viele geloste Teilnehmer gab es tatsächlich?
• Aus welchem Topf wurden diese gelost? Wann? Von wem?
• Warum können/dürfen Teilnehmer des Bürgerrates anonym bleiben? Ist das mit einer transparenten Demokratie vereinbar?
• Wer genau hat den Bürgerrat einberufen? Das BMI? Das Parlament?
• Welchen konkreten Auftrag hat der Bürgerrat bekommen?
• Hat der Bürgerrat frei - unter sich - und ohne Beeinflussung Dritter getagt?
• Wie frei war der Bürgerrat, sich Experten zu laden?
• Hat der Bürgerrat das final übergebene Gutachten abgesegnet? Oder gar überhaupt gesehen?

Zu den ersten beiden Fragen gibt https://forum-gegen-fakes.de/de/fragen-und-antworten genauere Auskunft. Allerdings ist dort wiederum von genau 120 Bürgern die Rede!

Auf https://www.bundestag.de/parlament/buergerraete/zufallsauswahl-947196 findet sich, wie das Losverfahren für einen Bürgerrat aussehen soll. Auch heißt es dort “Am Bürgerrat sollen 160 Personen teilnehmen, ..”. Das genutzte Losverfahren, welches auf Seite 52 des Gutachtens beschrieben wird, mit zufälligen Telefonnummern passt jedenfalls nicht zur Beschreibung eines Bürgerrats! Auch die Anzahl der Teilnehmer passt nicht.

Unter “Arbeit und Aufgaben” unter https://www.bundestag.de/buergerraete beginnt es mit “Der Deutsche Bundestag setzt Bürgerräte ein, um ..”. Dieser Sachverhalt scheint mir nicht zutreffend zu sein!

Insgesamt kommt mir Vieles als Desinformation vor - wobei man vorgibt genau gegen diese Vorgehen zu wollen!