Es geht um die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags nach der Landtagswahl vom 01.09.2024. Siehe https://www.wahlrecht.de/news/2024/landtagswahl-thueringen-2024.html

In der Sitzung vom 26.09.2024 begann der Streit ziemlich früh bzgl. Tagesordnung, Beschlussfähigkeit und Geschäftsordnung im Hinblick zur Wahl des Landtags-Präsidenten. Ziel der Parteien CDU, BSW, Die Linke und der SPD war offensichtlich die Verhinderung des bisherigen Vorschlagsrechts durch die größte Fraktion (AfD).

Dieses Ziel wurde am Ende erreicht. In der Fortsetzung der konstituierende Sitzung vom 28.09.2024 wurde der CDU Abgeordnete Dr. Thadäus König zum Landtagspräsidenten gewählt - und nahm die Wahl an. Siehe Pressemeldung hierzu.

• RA Ralf Ludwig
• Video von Prof. Dr. Rieck (Spieltheorie)
• Video von Dirk Muchow

• Eigener Thread auf X zum Thema

1. Video-Aufzeichnung der Sitzung des Thüringer Landtags vom 26.09.2024
2. Video-Aufzeichnung der Fortsetzung der konstituierenden Sitzung vom 28.09.2024
3. Verfassung des Freistaats Thüringen - vom 25.10.1993, zuletzt geändert am 11.10.2004
4. Geschäftsordnung des Thüringer Landtags - korrigierte Fassung vom 15.05.2024
5. Gesetz über die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags (Thüringer Geschäftsordnungsgesetz - ThürGOG -) vom 19.07.1994
6. Beschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshof - VerfGH 36/24 vom 27.09.2024
7. Protokolle des Thüringer Landtags